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CSU-Stadtverband
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13.11.11: CSU fordert zügig den Neuen Markt und berät Haushaltsaufstellung |
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| Nach vier Stunden Klausur am Samstagvormittag blieben in der CSU-Faktion zweifellos mehr Fragen unbeantwortet als gelöst, so dass im neuen Jahr für Januar/Februar eine Zweitagesklausur geplant wird. Darüber war man sich schnell einig. Dort soll dann auch nach dem Rücktritt von Werner Thumann die endgültige Fraktionsführung geklärt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt werden Lissy Walter und Helmut Jawurek als gewählte Stellvertreter zusammen mit „gedienten“ Kollegen die Aufgaben schultern.
Helmut Jawurek als einer der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden dankte Werner Thumann ausdrücklich im Namen der Fraktion für seinen enormen Einsatz im letzten Wahlkampf, auch wenn das Ergebnis nicht befriedigen konnte. Er dankte aber auch für seine Arbeit als Fraktionsführer der CSU, wo er es verstanden hatte, wichtige Themen gut zu steuern, auch andere Sichtweisen mit Erfolg einzubringen und manchen politischen Irrweg zu verhindern wie beim unendlich diskutierten und nun fast schon vergessenen Riesen-Biomassekraftwerk oder dem Millionengrab Autotunnel am Unteren Tor. Werner Thumann dankte allen Mitgliedern der Fraktion, die ihn unterstützt hatten, insbesondere Lissy Walter für die Abklärung der vielen Termine, er mahnte aber auch an, dass die CSU in Neumarkt ohne die Unterstützung und Geschlossenheit der gesamten Fraktion künftig nicht zum Erfolg kommen könne. Die Aussprache zum Neuen Markt mit dem Investor Hans Bögl, der zum aktuellen Stand der Planungen am Unteren Tor berichtete, ging auf eventuelle Problempunkte im Hochbau und vor allem auf die Planungen der Verkehrserschließung ein. Er meinte mahnend, der positive Ausgang des Bürgerbegehrens zum Einkaufszentrum sollte nun auch umgehend in die Tat umgesetzt werden. Eigentlich haben wir schon wieder zu viel Zeit verloren. Hans Bögl ließ keinen Zweifel daran, dass der Mieterbesatz im Handelsbereich problemlos funktionieren werde. Die Nachfrage gehe weit über 100 % hinaus und umfasse nahezu keine Mieter aus der „Krause“-Zeit. Er habe nicht nur große Namen im Programm, sondern auch eine Nachfrage von regionalen Mittelständlern, bleibe aber bei seiner klaren Aussage, keine Abwerbung aus der Innenstadt zu betreiben. Für das geplante Ärztehaus mit 11 Praxen gebe es ebenso großes Interesse wie für die Wohnungen auf diesem Areal. Selbst beim Hotel sei eine gute Lösung in Sicht. Er widersprach außerdem klar der wiederholten Äußerung, das Haus ginge an einen ausländischen Eigner weiter. Er könne sich vielmehr auch Eigenbesitz, eventuell auch einen Bürger-Fond wie bei Windrädern vorstellen. Die CSU-Fraktion wünscht lediglich eine geringere Höhenentwicklung bei einem der sogenannten Punkthäuser in Richtung vorhandener Wohnbebauung und hofft darauf, dass eine attraktive, zukunftsfähige Architektur an dieser markanten Stelle entsteht. Wesentlich mehr Unklarheiten bestehen bei der Verkehrsanbindung im Umfeld des Neuen Marktes. Während offensichtlich die von der Fraktion seit langem favorisierte Verbindung des Neuen Marktes mit dem Unteren Markt durch eine unterirdische Fußgängerpassage und eine oberirdische Ampellösung inzwischen gemeinsame Auffassung im Stadtrat ist, gibt es doch erhebliche Bedenken zum „Rückbau“ der Nürnberger Straße und zum Verzicht auf die Fußgängerunterführung in Richtung Landratsamt. Zum planerisch aufgezeigten Umbau der Woffenbacher Straße und der Florianstraße gibt es nach Meinung der CSU-Fraktion nicht nur viele Fragen, sondern vor allem noch keinen entsprechenden Beschluss im Stadtrat. Auch die Möglichkeit einer Umfahrung der Kreuzung Unteres Tor über den Schwarzachweg und die Karl-Oppel-Straße muss bereits in der Planung ausgeschlossen werden. Ein weiterer Themenschwerpunkt waren Überlegungen zum Haushalt der Stadt. Kämmerer Josef Graf berichtete von den bisherigen Festlegungen für das Jahr 2012. Zwar könne er sich mit der Stadt wiederum über sehr hohe Einnahmen bei den Steuern freuen, jedoch seien Versprechungen, Erwartungen und Wünsche so hoch, dass man problemlos die gesamten Rücklagen und Einnahmen in einem einzigen Jahr per Ausgaben dagegen rechnen könne. Da sei es nicht immer leicht, die doch notwendige Mahnung zur Sparsamkeit anzubringen. Josef Graf listete schließlich auf, was alles an Wünschen vorliege und was dann vielleicht im Jahr 2012 geleistet werden könne. Ganz offensichtlich hat die gute Finanzlage der Stadt auch manch kuriose Wünsche zu Tage gefördert. Der Kämmerer wies aber ernsthaft darauf hin, dass man eben nicht auf Dauer mit bleibend hohen oder gar weiter steigenden Einnahmen rechnen könne, vor allem sei zu bedenken, dass jeder großen Investition die entsprechenden Dauerbelastungen folgen. So müsste für 2012 bereits mit einer deutlichen Mehrung beim Personal der Stadt gerechnet werden. Auch sollten im Bereich der Energiewende entsprechend den erarbeiteten Programmen auch Aktivposten eingebracht werden, die natürlich mit Investitionen verbunden seien. Dabei bleibe es Aufgabe des Kämmerers, auch eine mögliche Abschwächung der Konjunktur oder eine Minderung der Steuereinnahmen im Blick zu behalten. Die Neumarkter Wirtschaft sei hervorragend positioniert und leiste eben immer wieder und immer noch einen guten Beitrag an die Stadt. Doch auch die CSU-Fraktion wird die Reihe der Wünsche nicht kürzen können. Drei Anträge werden in diesen Tagen bei der Stadt eingehen. Da geht es wieder einmal um die eigentliche Selbstverständlichkeit, auch in Neumarkt das Angebot für Trauungen den Bedürfnissen der Zeit und den Wünschen der Brautpaare anzupassen, d.h. mehr Termine und eventuell zusätzliche Orte. Da geht es in einem weiteren Antrag um die Entwicklung des Stadtteilzentrums Pölling im Bereich der alten Schule und um die Nutzung des denkmalgeschützten Schreiberhauses an der Hauptstraße (B8), das sich im Besitz der Stadt befindet. Und da geht es zum dritten um die Vorbereitung einer Ganztagesbetreuung an der Grundschule Bräugasse, einschließlich Kinderhort und eventuell Kinderkrippe. 13.11.2011 Arnold Graf CSU-Pressesprecher | ||
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