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CSU-Stadtverband
Hallertorstraße 16 92318 Neumarkt i.d.OPf. Telefon 09181 / 2 25 49 Telefax 09181 / 1575 Email: stadtverband@csu-neumarkt.de |
12.02.10. Kinoprojekt mit Bebauungsplan seriös weiterverfolgen! |
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| CSU, SPD, Grüne und FDP stehen nach wie vor für ein Kinoprojekt am alten Bauhofgelände ein. Helmut Jawurek (CSU), Ursula Plankermann (SPD), Thomas Leykam (Grüne) und Helga Hoerkens (FDP) bedauern, dass Oberbürgermeister Thomas Thumann trotz vielfacher Hinweise und Diskussionen von allen im Stadtrat vertretenen Parteinen und Gruppierungen nicht bereit war, einen Bebauungsplan mit einem Sondergebiet „Kinonutzung“ aufzustellen und eine Bürgschaft für die Bauausführung einzufordern.
Weder wurde vom Oberbürgermeister und seiner Verwaltung der Aufstellungsbeschluss vom 23.07.2007 für einen Bebauungsplan mit Sondergebiet Kino weiterbearbeitet, noch wurde der vorgesehene neue räumlich etwas erweiterte Aufstellungsbeschluss, der für die Stadtratssitzung am 04.02.2010 vorgesehen war, zur Diskussion und Abstimmung gestellt. Vielmehr wurde dieser Tagesordnungspunkt von Oberbürgermeister Thomas Thumann von der Tagesordnung genommen. Daher wurde jetzt folgender Antrag im Rathaus eingereicht: Antrag: Der Stadtrat beschließt erneut ein Bebauungsplanverfahren für den Bereich „Dreichlingerstraße / Freystädter Straße“ mit der notwendigen Fachstellenbeteiligung. Ein entsprechender Aufstellungsbeschluss ist zu fassen Zielsetzung: - Fixierung eines Sondergebietes „Kinonutzung“ - Verbesserung der Kreuzungssituation bei der Einmündung der Dreichlingerstraße in die Freystädter Straße - Ausschluss von Vergnügungsstätten wie Spielothek etc. - Ermöglichung von Einzelhandel und/oder altengerechtem Wohnen - Öffentliche Ausschreibung des Gesamtprojektes „alter Bauhof“ mit der Zielsetzung in einem transparenten Vergabeverfahren mit einem Investor einen angemessenen Grundstückspreis zu finden. Begründung: CSU, SPD, Grüne und FDP stehen nach wie vor zu einem Kinovorhaben am alten Bauhofgelände. Das Kino kann durch eine Gesamtinvestition mit anderen Vorhaben auf wirtschaftlich breite Beine gestellt werden. Eine Ausschreibung der Vergabe des Grundstückes an einen Investor verschafft eine wünschenswerte Transparenz und erzielt einen wesentlich höheren Grundstückserlös für die Stadt, als das in der Vergangenheit vom OB vorgeschlagene Verfahren. | ||
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