24.03.09, CSU-Fraktion: Verwunderung über Stadtspitze
Die Verwunderung des Oberbürgermeisters über die Bedenken der CSU zum Biomasseheizwerk löst auch bei dieser eine gewisse Verwunderung aus, denn diese Bedenken wurden natürlich auch im Stadtrat geäußert. Sehr klar wies Stadtrat Philipp Dehn darauf hin, dass ein privates Unternehmen auf der vorliegenden Kalkulation ein solches 30 Millionen-Projekt nicht angehen würde. Und schließlich musste man sehr lange rechnen, um endlich ein Modell vorzulegen, das wenigstens eine schwarze Null ergab. Aus ökologischer Sicht wie aus der Verantwortung für eine regionale Gewinnschöpfung und eine sichere Energie übernehme die Kommune freilich zu Recht diese Aufgabe. Und die CSU-Fraktion steht zu ihrem JA zum Heizwerk. Die Bedenken dienen nicht der Behinderung oder gar der Verhinderung, sondern der Beschleunigung und damit einer gewissen Chance auf Wirtschaftlichkeit.
Auch die Entscheidung Unteres Tor zum Verkauf des Areals trägt die CSU-Fraktion mit, wenngleich sie ebenfalls mit einer gewissen Verwunderung zur Kenntnis nimmt, dass das JA zum Einkaufszentrum durch die UPW erst jetzt kommt. Der Sinneswandel von Stadtrat Franz Düring zum Bürgermeister Franz Düring ist erfreulich. Sein jahrelanger Kampf gegen das Untere Tor war offensichtlich ein Irrtum – und teuer, denn er hat die Stadt viel Zeit und somit viel Geld gekostet.
Die Diskussion und Entscheidung zu den dringend notwendigen Parkplätzen an der Nürnberger Straße kann längst nicht befriedigen. Was sind schon etwa 50 Behelfs-Parkplätze auf dem Gelände der Flussmeisterei, wenn dort 250 ordentliche Parkplätze möglich und für die Gymnasien und die Zeit der Baumaßnahmen am Unteren Tor dringend nötig wären, begründet Stadtrat Helmut Lahner diese Einstellung. Die Bemühungen um Parkplätze im Bereich Flugplatz/Woffenbacher Straße für das Krankenhaus sollte man davon unabhängig und sehr ernsthaft betreiben. Die CSU wünscht den Verhandlungen einen schnellen Erfolg und ein ebenso schnelles Umdenken in Richtung großzügiger Lösung für beide Situationen beim Landkreis und bei der Stadt.
Ein beschleunigtes Umdenken ist auch notwendig für die Kreuzung Altdorfer Straße / Berliner Ring. Das Befahren dieser Kreuzung wird aufgrund des zunehmenden Verkehrs und der miserablen Straßenverhältnisse allmählich ein krimineller Akt, zumal die Grünphase des Rings offensichtlich kürzer ist als die Grünphase der Altdorfer Straße. Jeder Abbiegevorgang wird dort zum Risiko. Die CSU fragt nach: Kommt der Kreisverkehr noch vor der dringend notwendigen Sanierung des Straßenbelags oder nachher? Beides wäre sofort und gleichzeitig nötig! Hier geht es nicht um Gefälligkeitsentscheidungen, sondern um die Lösung tatsächlicher Probleme.
Erfreulich ist der geplante Ausbau der Staatsstraße 2240 zum Höhenberg, hoffentlich bis zur ausgebauten Anschlussstelle Karhof. Nicht weniger erfreulich ist die Aussicht auf einen parallelen Rad-und Gehweg von Höhenberg Richtung Karhof mit Anschluss an den dortigen kombinierten Rad- und Gehweg. Er dient nicht nur der Freizeit, sondern auch einem sicheren Zugang zu den Sportplätzen Höhenberg aus Richtung Pelchenhofen, Lippertshofen und Frickenhofen für Jugendliche mit dem Fahrrad.
Arnold Graf u. Dr. Heinz Sperber,
CSU-Stadtratsfraktion
Neumarkt
