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CSU-Stadtverband
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17.03.09, CSU-Fraktion: CSU mahnt zur Eile |
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| Während die große Politik derzeit um Finanz- und Weltwirtschaftskrise kreist, schiebt sich auf kommunaler Ebene nahezu in jeder Sitzung die Sorge um die Sicherung der Energie in den Vordergrund. Zwar wurde das Biomasseheizwerk am 21. Februar im Stadtrat mit großer Mehrheit einschließlich der CSU-Fraktion beschlossen, doch bekommen die geäußerten Bedenken immer mehr Gewicht, weil allem Anschein nach weder die Zeit vor noch die Zeit nach diesem Beschluss zur Aufarbeitung bekannter und erkennbarer Probleme intensiv genutzt wurde und wird
Das Zeitfenster ist eigentlich nur bis Ende 2010 geöffnet, weil jedes Jahr weniger Förderung und damit das Heizwerk weniger ökonomischen Sinn ergibt. Die CSU-Fraktion wundert sich daher sehr, dass die Verträge mit den Holzlieferanten immer noch nicht dingfest gemacht sind, dass immer noch keine Anträge wegen der emissionsrechtlichen Probleme gestellt sind, dass trotz bekannter Liefertermine immer noch keine Turbinen beauftragt sind, ja dass eigentlich kein stringenter Zeitplan die Akteure zum Handeln zwingt. Bei einem Investitionsvolumen von 30 Mio Euro kann man sich bei diesem Tempo die Einhaltung des Termins kaum vorstellen, das Prinzip Hoffnung dürfte nicht ausreichen. Mit Freude wurde in der CSU-Fraktion die große Nachfrage beim 100-Dächer-Programm für Solarenergie aufgenommen, und dies ohne direkte Förderung durch die Stadt. Was aber der einzelne Bürger kann und tut, sollte die Stadt nicht unterlassen. Die im Haushalt 2009 vorgesehenen 50.000 Euro sollten nach Auffassung der CSU-Fraktion nicht gestrichen, sondern in ein größeres Projekt auf einem städtischen Gebäude, z.B. Bauhof oder Schulen, investiert werden. Das Thema Stadtmarketing wurde zwar in der jüngsten Stadtratssitzung positiv beraten, aber wegen der wohl zu wenig vorbereiteten und plötzlich eingeblendeten, sehr umfangreichen und inhaltlich wie personell sehr weitreichenden Beschlussvorlage vertagt. Die CSU-Fraktion möchte eindeutig klar gestellt haben, wo das Personal bei der Stadt und wo es bei der Werbegemeinschaft anzusiedeln ist. Die Möglichkeit solches Personal gefördert zu bekommen, wurde in der Sitzung nicht einmal andeutungsweise angesprochen, müsste aber bei diesem Projekt durchaus möglich sein. Die Mitwirkung der Werbegemeinschaft ist seitens der CSU-Fraktion ausdrücklich erwünscht und erfordert in der Tat, wie im Beschlussvorschlag andeutungsweise formuliert, eine neue Satzung mit neuen Zielvorstellungen. Dies sollte wohl auch in einer auf das neue Ziel ausgerichteten Namensänderung zum Ausdruck kommen. Es genügt nicht, nur auf Hoffnung zu setzen, vielmehr müssen klare Aussagen bzw. Zusagen finanzieller und inhaltlicher Art eingebracht werden. Nur bei einer klaren Kompetenzverteilung wird es gelingen, dass Stadt und Wirtschaft, hoffentlich nicht nur der Handel, zu schnellen und guten Ergebnisse kommen. Interessanterweise wird in den Vorlagen zum Stadtmarketing die Aufwertung des Stadtplatzes definitiv als Voraussetzung für jede weitere, positive Entwicklung der Innenstadt angesprochen. Die CSU-Fraktion nimmt in diesem Zusammenhang gerne wieder ihren alten Antrag auf Umgestaltung der „Markt-Straße“ in einen zusammenhängenden „Markt-Platz“ um das Rathaus auf. Dies erfordert natürlich den Mut zu einer gewissen Möblierung und zum Leben mit Spielgeräten. Es würde der familien- und kinderfreundlichen Stadt gut tun. Dr. Heinz Sperber und Arnold Graf, CSU-Stadtratsfration | ||
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