Noch einmal beschäftigte sich die CSU-Fraktion mit dem Thema Biomasseheizwerk für Neumarkt. Nachdem die kaufmännischen Voraussetzungen für den Bau sowohl auf der Seite der Lieferanten von Holz wie auf der Seite der Abnehmer von Wärme nach Aussage von Direktor Tylla gesichert scheinen, drängt die CSU-Fraktion im Stadtrat auf umgehende Vorleistungen durch die Stadtverwaltung und auf schnelle Entscheidungen im Stadtrat.Ohne entsprechende Bauleitplanung, die schon längst hätte eingeleitet werden können, kann es keine Bau-genehmigung geben. Zwingend gehört zu dieser Baugenehmigung natürlich auch ein emissionsschutzrechtliches Verfahren. Man sollte endlich loslegen, meinte Stadtrat Helmut Lahner zu dieser Problematik; denn jede Verzögerung verunsichere nicht nur die Abnehmer, sondern gefährde wegen der sinkenden Förderung das Projekt insgesamt. Als wichtiger Gesichtspunkt komme hinzu, dass die technischen Komponenten eine nicht unerhebliche Lieferzeit haben. Eine Stadtratssitzung mit den entsprechenden Beschlüssen sei überfällig.
Thema der Sitzung war auch die kaum mehr zumutbare Parkplatzsituation an den Gymnasien und besonders am KIinikum Neumarkt. Die CSU-Fraktion vertritt die Auffassung, dass die Stadt dem Landkreis bei der Lösung dieser Probleme behilflich sein sollte, weil es schließlich um unsere Bürger aus der Stadt und dem Landkreis geht. Ein Blick auf den Stadtplan und auf die Realität lege den Verkauf des Grundstücks an der Dr. Grundler-Straße an den Landkreis nahe, meinte Stadtrat Arnold Graf. Dieses große Grundstück ordne sich nahezu von selber dem Areal des Landratsamtes und der Landkreisschulen zu. Die Fraktion ersucht den Oberbürgermeister und den Landrat, endlich vernünftige Lösungen zu erarbeiten und zur Beschlussfassung in den Gremien vorzulegen. Parkplätze seien dringend notwendig, und ein wenig mehr Luft in dem dicht bebauten Bereich könne auch nicht schaden. Das Gelände sei zudem die richtige Perspektive für das Areal Landkreis.Noch dringender sei die Parkplatz-Problematik am beachtlich gewachsenen Klinikum. Weder dem Patienten noch dem Besucher noch den zahlreichen Bediensteten sei die nervende Parkplatzsuche in den angrenzenden, verstopften Straßen weiterhin zumutbar. Die Lösung könne nur zwischen der B 8 und der Woffenbacher Straße liegen, weil man nicht den Hintereingang des Hauses zum Haupteingang machen sollte. Da die Stadt in unmittelbarer, zumutbarer Entfernung über Grundstücke verfügt, sollten diese, wenn schon nicht verkauft, zumindest für die Nutzung dem Krankenhaus überlassen werden. Vielleicht gäbe es auch die Möglichkeit günstig zu tauschen. Grundstücksgeschäfte seien freilich weder Sache von Stadträten noch von Fraktionen, mahnte Stadtrat Helmut Jawurek an, doch auch hier sei dringend eine Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis im Interesse unserer Bürger geboten.
In dem Vorschlag der SPD, eine weitere S-Bahn-Haltstelle Hasenheide zu errichten, konnte Dr. Sperber durchaus einen gewissen Charme und Sinn erkennen. Wenig Chancen habe freilich dieser Vorschlag nach eigentlich fertiger Planung und Taktung der Züge. Diese Taktung ist bekanntlich sehr eng und hat ja auch eine völlig eigenständig funktionierende Haltestelle Woffenbach verhindert. Einen Versuch könne es wert sein. Vielleicht aber sollte man, so Stadtrat Herbert Fischer, bei Überlegungen zu einem S-Bahnanschluss Neumarkt-Regensburg solche Überlegungen rechtzeitig einbringen. Mit Bauchschmerzen verfolgt die CSU-Fraktion die Schwierigkeiten bei der Straßenbeitrags-Abrechnung in der westlichen Altstadt.
Der durchaus verständliche Unmut der Anwohner über die unterschiedlichen und somit als ungerecht empfundenen Abrechnungsmodelle konkurriert mit rechtskräftigen Urteilen zu solchen Sachverhalten in vielen anderen Städten oder Gemeinden. Vielleicht, so wurde diskutiert, könnte der Bayerische Gemeindetag mit seinen Juristen oder auch der Petitionsausschuss des Landtags über das Innenministerium zu einer akzeptablen und als gerecht wahrnehmbaren Lösung weiterhelfen.
Neumarkt
