26.01.09, CSU-Fraktion: Klausurtagung der Fraktion

Nicht nur die Landtagsfraktionen, auch die CSU-Stadtratsfraktion ging in die Klausur des Klosters, um große Themen grundsätzlich aufzuarbeiten. Mit einer gewissen Überraschung hat sie dabei eine neue Form von Null-Lösung zur Kenntnis nehmen müssen. Angeblich mangels zu besprechender Themen ist die nächste Sitzung des Stadtrats für den 5. März 2009 geplant, das bedeutet immerhin eine sitzungslose Zeit von 12 Wochen, denn die letzte Arbeitssitzung des Stadtrats fand am 11. Dezember 2008 statt. Ganz anders stellte sich die Situation in der CSU-Fraktion dar, wo man in der Wochenendklausur unter Leitung des Vorsitzenden Dr. Heinz Sperber mehr als reichlich Stoff zum Bearbeiten und Entscheiden ausmachte.
Es genüge eben nicht, so Stadtrat Arnold Graf, die Auflösung des Vertrages mit Krause zur Bebauung Unteres Tor als größten Erfolg des abgelaufenen Jahres zu feiern, wichtig sei vielmehr, dass dort etwas geschehe. Die CSU-Fraktion wartet nun auf entsprechende Vorschläge durch den Oberbürgermeister und steht nach wie vor geschlossen zu dem Vorhaben Einkaufszentrum Unteres Tor. Auch das Thema Drei- oder Vier-Sterne-Hotel wurde wieder angesprochen und für dringend notwendig erachtet. Schon bei den Haushaltsberatungen im abgelaufenen Jahr wurden erst auf Antrag der CSU wieder Mittel in Millionenhöhe für die notwendigen und beschlossenen Infrastrukturmaßnahmen in den Haushalt eingestellt, die ja nicht nur der Bebauung Unteres Tor dienen, sondern auch Verbesserungen in der Verkehrserschließung bringen sollen. Offensichtlich wollte man hier überhaupt nicht tätig werden. Dass die UPW ihren bisherigen Widerstand gegen solche Lösungen aufzugeben scheint, könnte doch eine breite Stadtratsmehrheit für dieses große und notwendige Projekt bringen, meinte Helmut Jawurek.
Nicht anders verhält es sich bei dem Thema Stadthalle. Seit Jahren, so stellte Stadtrat Helmut Jawurek fest, ruhe das sog. Dialogverfahren mit den beteiligten Firmen. Auch der Lenkungskreis aus Stadträten und Mitarbeitern der Verwaltung zu diesem Thema sei seit Jahren nicht mehr einberufen worden. Allein die Art und Weise, wie man mit diesen Firmen umgeht, werfe kein besonders positives Licht auf die Stadt Neumarkt; denn die erbrachten Vorleistungen der Firmen seien nicht unerheblich. Die Sache einfach einschlafen lassen, werde weder den Ansprüchen der Firmen noch einer Stadt wie Neumarkt gerecht. Eine Entscheidung könne ja wohl erst nach dem Dialogverfahren getroffen werden, und sie sollte nach Auffassung der CSU-Fraktion durch sofortige Wiederaufnahme des Dialogverfahrens endlich zielgerichtet vorbereitet werden. Bürgermeisterin Ruth Dorner berichtete aus den Diskussionen zum Stadtmarketing, dass man dort eine Stadthalle für die Weiterentwicklung Neumarkts für unverzichtbar halte.
Verwunderung bis Verärgerung gab es auch bei einigen Aufgabenfeldern der Stadtwerke Neumarkt. Zwar habe man, einem extrem starken Termindruck mangels rechtzeitiger Information und Vorbereitung gehorchend, im Jahr 2008 der neu gegründeten GmbH Verkehr zugestimmt und stelle heute gerne fest, dass der ÖPNV-Kunde nach wie vor gut bedient werde, doch werde man nach Abschluss des Jahres Eins eine Bilanz einfordern und auch den wirtschaftlichen Erfolg oder Misserfolg bewerten. Im Ernstfall müsse man auch bereit sein, die Rechtsform des ÖPNV Neumarkt wieder zu ändern bis hin zur erneuten Privatisierung. Auch sei an die Forderung von Stadtrat Ferdinand Ernst erinnert, sich nicht mit dem Ist-Zustand zu begnügen, sondern eine qualitative Weiterentwicklung anzustreben.
Zum Thema Ganzjahresbad kündigte Stadtrat Werner Thumann ein Positionspapier der CSU-Fraktion an und nannte bereits einige wesentliche Faktoren, so z.B. die Zusammenarbeit mit dem Landkreis als bisherigem Träger des Hallenbades, die Lösung des Parkproblems ohne zusätzliche Belästigung von Wohnstraßen, die Errichtung eines Wellness-Bereiches, eine zentrale Eingangssituation für Sommer und Winter und vor allem den Blick auf die Kosten für die Benutzer.
Einen Schwerpunkt der Diskussion nahm das geplante Biomasseheizwerk ein. Die Fraktion steht geschlossen hinter dieser Anlage, stellt aber fest, dass die Einforderung einer sauberen Kalkulation durch Ferdinand Ernst im Vorfeld mehr als notwendig war. Bei den damaligen Annahmen von einem jährlichen Defizit mit mehreren hunderttausend Euro sei das Heizwerk nicht zu verantworten gewesen. Auch die Sicherheit der Kalkulation durch gesicherte Lieferanten von Holz und gesicherte Abnehmer von Wärme wurde offensichtlich erst durch diesen Druck in den letzten Tagen erreicht. Notwendig war auch die Nachfrage von Werner Thumann, woher denn das Holz käme, denn der Landkreis alleine reiche wohl bei weitem nicht aus für den Bedarf. Thumann forderte in diesem Zusammenhang insbesondere eine wesentlich offenere Information, nur so könne man rechtzeitig und zuverlässig Ängste bei Bürgern wegnehmen. Wenn all dies nun in trockenen Tüchern sei, könne man freilich nicht mehr verstehen, warum man die Entscheidung auf den 5. März vertage. Schließlich komme man ohnehin in starken Zeitdruck wegen der von Jahr zu Jahr sinkenden staatlichen Förderung.