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| Ortsverbände |
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Arbeitsgemeinschaften |
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Auszug aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. April 1992 zur Parteienfinanzierung:
"Die Parteien sind für die demokratische Ordnung unerläßlich. Den Parteien obliegt es, politische Ziele zu formulieren und diese den Bürgern zu vermitteln sowie daran mitzuwirken, dass die Gesellschaft wie auch den einzelnen Bürger betreffende Probleme erkannt, benannt und angemessenen Lösungen zugeführt werden. Die Parteien müssen nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich und organisatorisch auf die Zustimmung und Unterstützung der Bürger angewiesen bleiben. Die Selbstfinanzierung der Parteien hat Vorrang vor der Staatsfinanzierung. Dies erhält die Verwurzelung der Parteien in der Gesellschaft, wie es der Grundsatz der Staatsfreiheit verlangt." |
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Neumarkt
